Boni und Prämien

Boni und Prämien

Der Regelungsbedarf zu diesen Themen richtet sich zunächst danach, ob im Betrieb eine tarifliche Regelung zu Boni oder Prämien besteht. Diese würde dann ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates verhindern.

Ohne tarifliche Vorgaben ist zu berücksichtigen, dass der Arbeitgeber den Dotierungsrahmen und den Leistungszweck sowie damit verbunden den Adressatenkreis für solche Entlohnungsbestandteile frei festlegen kann. Innerhalb dieses Dotierungsrahmens und Leistungszwecks kann der Betriebsrat dann voll mitbestimmen z. B. bei den Fragen der individuellen Berechnung eines Bonus bzw. einer Prämie sowie bei der Frage der relativen Höhe der Leistungen im Verhältnis der Mitarbeiter untereinander.

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